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 Paslode >AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.    GELTUNG

1.1   Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden Allgemeinen 
Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen für alle Verträge, Lieferungen, Reparaturleistungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit unseren Kunden.

1.2   Unser Kunde erkennt die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Nachfolgenden „AGB“) ausdrücklich durch Auftragserteilung, und/oder Entgegennahme unserer Lieferung an.

1.3   Spezielle Verpflichtungen in Form von Einzelabsprachen bzw. Rahmenverträgen mit dem Kunden gehen diesen Bedingungen ausdrücklich vor. In diesem Fall finden lediglich d­ie­jenigen Regelungen Anwendung, zu denen in den Rahmenverträgen ausdrücklich keine Vereinbarung getroffen wurde.

1.4   Die vorliegenden AGB gelten ausdrücklich auch, für alle derzeitigen und zukünftigen 
Geschäfte mit den Kunden.

1.5   Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist aus­geschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Der Kunde erkennt hiermit ausdrücklich an, dass seine abweichenden Bedingungen nur dann gelten, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

2.    ANGEBOT/VERTRAGSSCHLUSS

2.1   Die von unseren Mitarbeitern gemachten bzw. in Katalogen und Verkaufsunterlagen 
sowie im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Das hat zur Folge, dass sie lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen sind.

2.2   Ein Auftrag des Kunden gegenüber uns gilt erst dann als angenommen, wenn er von 
uns entweder schriftlich bestätigt wurde oder unverzüglich bzw. termingemäß nach Auftragseingang durch uns ausgeführt wird. Im letzten Fall gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

2.3   Soweit Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter für uns tätig sind, 
besitzen diese weder Inkasso- noch Abschlussvollmacht. Soweit Mitarbeiter, Handels­vertreter oder Außendienstmitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über die schriftlichen Erklärungen unseres Hauses hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung unsererseits zur Rechtswirksamkeit. Die Nebenabreden gelten dann von uns angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt 
werden oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Auch hier gilt im letzten Fall der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbe­stätigung.

2.4   Dienstleistungen unseres Hauses, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von Beratungs- und Planungsleistungen, bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen.

3.    DATENSPEICHERUNG

       Der Käufer erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und speichert.

4.    LIEFERUNG/GEFAHRENÜBERGANG/VERZUG

4.1   Sämtliche Lieferungen unseres Hauses erfolgen ab Werk, soweit nichts anderes zwischen uns und dem Käufer vereinbart ist. Soweit eine Lieferung unseres Hauses zum Kunden erfolgt, erfolgt der Transport bzw. die Versendung auf Gefahr des Kunden. Auch eine Vergütung der Lieferung durch den Kunden hat keinen Übergang der Gefahrtragung auf uns für den Transport bzw. die Versendung zur Folge.

4.2   Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versand­bereitschaft unseres Hauses dem Versand gleich.

4.3   Soweit zwischen uns und dem Käufer keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in einer Verpackung unserer Wahl. Die Kosten des Transports bzw. der Versendung trägt der Käufer.

4.4   Eine Versicherung des Transports bzw. der Versendung erfolgt nur auf Wunsch oder auf Kosten des Käufers.

4.5   Zwischen uns und dem Käufer ist ausdrücklich vereinbart, dass Teillieferungen in zumutbarem Umfang zulässig sind.

4.6   Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind und der Käufer uns alle zur Ausführung der Lieferung erforder­lichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt worden sind. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung unseres Hauses. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

4.7   Die Lieferfrist verlängert sich weiterhin (auch innerhalb eines Verzuges unseres Hauses) angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen und Störungen der Verkehrs-/Transportwege) soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten bzw. den Unterlieferanten unserer Lieferanten eintreten. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben und eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Für das Verschulden der Vorlieferanten haften wir nicht, da vereinbart wird, dass diese nicht Erfüllungsgehilfen unseres Hauses sind. In diesem Fall sind wir jedoch verpflichtet auf Verlangen des Käufers eventuelle uns zustehende Ansprüche gegenüber den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

4.8  Wir sind weiterhin unbeschadet der sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Käufer gesetzte angemessene Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstrichen ist. In diesem Fall hat der Käufer keine Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche.

4.9   Bei Befestigungselementen ist ausdrücklich vereinbart, dass wir berechtigt sind, Mehr- oder Mindermengen von 10% auszuliefern und innerhalb dieser Mehr- oder Mindermengen unsere vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt gelten.

5.    PREISE/ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1   Unsere Preise verstehen sich stets zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2   Soweit keine ausdrückliche Einigung auf einen bestimmten Preis erfolgt ist, bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Preisliste unseres Hauses.

5.3   Alle Preise verstehen sich ausschließlich der Verpackungs- und Versendungskosten, soweit der Transport oder die Versendung von uns übernommen wurde. Bei Befestigungs­mitteln ist die Schachtelverpackung (Innenverpackung) inbegriffen. Die Außenverpackung bei Befestigungsmitteln wird gesondert berechnet. Falls nicht anders vereinbart, wird die Außenverpackung selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen. Sonstige Verpackungs- und Versendungskosten werden von uns gesondert in Rechnung gestellt. Auch wenn der Transport und/oder die Versendung von uns übernommen wurden, erfolgt dies auf Gefahr und im Auftrag des Käufers.

5.4   Jede Rechnung wird innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. 
Ersatzteil- und Reparaturrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung ohne Abzug von Skonto fällig.

5.5   Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, 10% Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt des Verzuges gegenüber dem Käufer aus der ausstehenden Kauf­-
preis­verpflichtung geltend zu machen. Eventuell vereinbarte Skonti werden in diesem 
Fall nicht gewährt, auch dann nicht, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer 
Lieferungen insgesamt in Verzug befindet

5.6   Wir behalten uns die Annahme von Wechsel und Schecks als Zahlung auf die Kauf­preisverpflichtung des Käufers ausdrücklich vor. Solange wir hierzu keine Zustimmung erteilen, tritt keine Erfüllung durch Wechsel- bzw. Scheckhereingabe des Käufers auf die Kaufpreisverpflichtung ein. Soweit wir die Zahlung mit Wechsel und Scheck im Einzelfall als Erfüllung akzeptieren, erfolgen Gutschriften hierüber vorbehaltlich des Eingangs 
abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert unwiderruflich verfügen können.

5.7   Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt ohne weitere Mahnung unsere Ware zurückzunehmen. Ist für die Warenrücknahme der Zutritt zum Betrieb des Käufers erforderlich, wird bereits jetzt vereinbart, dass der Käufer uns in einem solchen Fall 
den Zutritt gewährt und wir das Recht haben, die gelieferte Ware beim Käufer wieder weg­zunehmen. Sollte die Ware noch bei uns lagern, können wir die Wegschaffung der gelieferten Ware durch den Käufer untersagen.

5.8   Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zahlungszurückbehalt des Käufers ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsschluss kannte. Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. ein Aufrechnungsrecht des Käufers gegenüber fälligen Forderungen unsererseits aus dem Gesamtsaldo der Geschäftsverbindung bzw. aus Einzelvertrag besteht nur, soweit die Forderungen des Käufers anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Das bloße Schweigen unseres Hauses auf die Geltendmachung solcher Forderungen gilt nicht als Anerkennung oder Unstrittigstellung der Forderungen des Käufers. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Leistungsverweigerungsrechte des Käufers entsprechend.

5.9   Kommt der Käufer mit seinen Annahmeverpflichtungen oder Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt, von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer auch aus anderen vertraglichen Vereinbarungen zurückzutreten und die bis dahin angefallenen Leistungen und/oder Lieferungen in Abrechnung zu stellen sowie aus noch offenen Lieferungen und/oder Leistungen den entgangenen Gewinn dem Käufer in Rechnung zu stellen.

6.    MINDERMENGENZUSCHLAG

       Bei Aufträgen, die unter einer Nettogesamtsumme in Höhe von € 250,00 liegen, sind wir berechtigt eine Pauschale Bearbeitungsgebühr von € 20,00 in Ansatz zu bringen.

7.    EIGENTUMSVORBEHALT/VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT

7.1   Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen unsererseits in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und 
anerkannt ist.

7.2   Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit einer nicht uns gehörenden Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware unseres Hauses zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware verbunden, vermischt oder 
vermengt, werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Alleineigentum, 
so überträgt er schon jetzt uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vor­behaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder 
Verarbeitung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum unsererseits stehenden Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden 
Bedingungen gilt, unentgeltlich für uns zu verwahren. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungs­betrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert an dem Miteigentum entspricht.

7.3   Wird unsere Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehende abtretbare Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der uns gemäß diesen Bestimmungen abgebetenen Forderungen. Wir werden von unserer eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen nachkommt. Auf Verlangen unsererseits hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen umgehend die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ebenfalls berechtigt und ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen. Auf Verlangen unsererseits hat der Käufer uns die Geschäftsadressen sowie Privatadressen derjenigen Kunden unverzüglich mitzuteilen, an die er Vorbehaltsware geliefert hat. Dies gilt auch für Waren, in die von uns gelieferte Produkte als wesentlicher Bestandteil eingegangen ist. Die Mitteilung umfasst auch die Verpflichtung des Käufers aufzulisten, inwieweit diese Lieferungen von seinen Kunden bereits beglichen worden sind und welche Forderungen hier noch im Einzelnen offen stehen.

7.4   Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetre­tenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu unterrichten.

7.5   Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und /oder Beschluss zur Durchführung des Liquidationsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgebetenen Forderungen automatisch. Dies gilt nicht für etwaige Rechte des Insolvenzverwalters.

7.6   Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung und/oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen unsererseits aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

8.    MÄNGELRÜGE/SACHMÄNGELHAFTUNG/WERKMÄNGELHAFTUNG

8.1   Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit 
zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 377 HGB.

8.2   Stellt der Käufer Mängel fest, darf er über die Ware nicht verfügen, d.h. sie nicht weiterveräußern, teilen bzw. weiterverarbeiten bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation zwischen uns und dem Käufer erzielt wurde bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

8.3   Der Käufer ist verpflichtet, uns die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung umgehend zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Sachmängelhaftung unseres Hauses.

8.4   Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) festzulegen.

8.5   Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer uns unverzüglich zu informieren.

8.6   Sachmängel- und Werkmängelansprüche unsererseits gegenüber dem Käufer bzw. Auftraggeber verjähren in 12 Monaten ab Auslieferung bzw. Reparatur.

8.7   Die Rückgriffsansprüche des Käufers uns gegenüber (gemäß §§ 47B, 479 BGB) sind von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese Rückgriffsansprüche bestehen allerdings nur insoweit, soweit der Käufer wiederum gegenüber seinen Kunden zwingend gesetzlich verpflichtet war unter Beachtung sämtlicher Fristen und Ausschlussfristen, die nach 
§§ 47B, 479 BGB gegenüber uns gemachten Rückgriffsansprüche gegenüber seinen Kunden zu erfüllen.

8.8   Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: „Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 
gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

8.9   In Fällen, in denen wir die Rücksendung eines Käufers akzeptieren, ohne dass der Käufer diese Rücksendung aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Rechte gegenüber uns geltend machen könnte (Kulanz), sind wir berechtigt, für die Bearbeitung der Rücknahme eine 20%ige Pauschale des Warenwertes im Rahmen der Rückabwicklung zu verrechnen. Eine Einschränkung der gesetzlichen Sachmängelhaftungsrechte geht mit dieser Klausel ausdrücklich nicht einher.

9.    PROBELIEFERUNG

       Zur Ansicht bestellte und gelieferte Artikel unseres Hauses sind pfleglich zu behandeln. Zur Erprobung bei unserem Kunden räumen wir dem Kunden – soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden – ein grundsätzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Auslieferung ein. Sollte eine Rücksendung nicht innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht sein, gilt die Probesendung als angenommen. Für aus Probelie­ferungen zurückgegebenen beschädigten Gegenständen werden Wertminderung oder Reparaturkosten wahlweise durch unser Haus berechnet.

10.   BESCHAFFENHEIT

10.1 Zwischen dem Käufer und uns wird vereinbart, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen uns schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale oder Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes.

10.2 Angaben in Katalogen, Preislisten oder sonstigen dem Kunden von uns überlassenen Informationsmaterialien sowie produktbeschreibende Angaben, sind keinesfalls als 
besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsvereinbarungen müssen ausdrücklich schriftlich zwischen uns und den Kunden 
vereinbart werden.

10.3 Der Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, den Liefergegenstand im Hinblick 
auf seine Konstruktion, das Material und/oder die Ausführung geringfügig abzuändern, sofern dadurch nicht die vereinbarte Beschaffenheit wesentlich verändert wird.

11.   ABSCHLAGSZAHLUNGEN/SICHERHEITENSTELLUNGEN

11.1 Wir sind berechtigt, gegenüber dem Käufer Abschlagsrechnungen bzw. Vorschussrechnungen zu stellen bis zum vollen Warenwert des Vertrages, soweit der Käufer nicht 
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum an uns leistet, sind wir bis zur Leistung auf die Abschlags- bzw. Vorschussrechnung von unseren Lieferpflichten in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht freigestellt. Liefertermine, die von uns zugesagt worden sind, 
verschieben sich entsprechend. Soweit der Käufer nach nochmaliger Aufforderung durch uns zur Begleichung der gestellten Abschlags- bzw. Vorschussrechnung mit ange­messener Fristsetzung die Leistung nicht vornimmt, sind wir berechtigt, ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Käufers ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfälle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen unseres Hauses sofort fällig werden.

12.   URHEBERRECHT

       Wir behalten uns sämtliche Rechte an den in der Geschäftsbeziehung von uns verwandten Unterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) sowie Muster und evtl. überlassenen Werkzeugen vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben. Sämtliche Unterlagen sowie evtl. für den Vertrag verwandte Werkzeuge unseres Hauses bleiben im Eigentum unseres Hauses. Nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Hauses dürfen solche Unterlagen an Dritte weitergegeben werden.

13.   SUBUNTERNEHMER

       Wir sind ausdrücklich berechtigt zur Vertragserfüllung gegenüber unseren Käufer uns obliegende Verpflichtungen an Dritte zu übertragen.

14.   NEBENABREDEN

       Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dem Schriftformerfordernis ist nur schriftlich wirksam. Zwischen uns und dem Käufer ist ausdrücklich vereinbart, dass ein konkludentes Abweichen vom Schriftformerfordernis ausdrücklich ausgeschlossen ist.

15.   MENGENElNHEITSDEFINITION

       1 = Stück                 5 = Liter
2 = Schachtel/Karton  6 = Kilogramm
3 = Mille                   7 = Flasche
4 = Meter                 8 = Sonstiges

16.   TRANSPORTVERPACKUNGEN

       Transportverpackungen von Lieferungen und Leistungen aus unserem Haus werden von uns zur ordnungsgemäßen Entsorgung ohne Vergütung zurückgenommen, sofern die Anlieferung der Transportverpackung frei Haus bei uns erfolgt.

17.   GERICHTSSTAND/ERFÜLLUNGSORT/ANZUWENDENDES RECHT

17.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen uns und dem Käufer sich ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

17.2 Die rechtliche Beurteilung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden formalen und materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie Internationaler Handelsbestimmungen (CISG). Weiterhin ausgeschlossen sind Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts, die zur Anwendung von ausländischen Rechtsnormen bzw. ausländischen Gerichtsständen führen würden.

18.   SALVATORISCHE KLAUSEL

       Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestim­mung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.